Rechtsprechung
| BayObLG, 30.09.2019 - 204 StObWs 1509/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StVollzG § 109 Abs. 1
Maßregelvollzugsverfahren: Auskunft der Vollzugsanstalt als vollzugsrechtliche Maßnahme
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 25.06.2019 - SR StVK 341/19
- LG Regensburg, 26.06.2019 - SR StVK 341/19
- BayObLG, 30.09.2019 - 204 StObWs 1509/19
- BVerfG, 20.07.2020 - 2 BvR 2214/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 27.03.2018 - 3 Ws 906/17
Maßnahme gemäß § 109 StVollzG; Ausführung eines Sicherungsverwahrten
Auszug aus BayObLG, 30.09.2019 - 204 StObWs 1509/19
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die - hier im Wege des Verpflichtungsantrags begehrte - Erteilung von Auskunft gegenüber dem Untergebrachten keinen Regelungscharakter hat und daher keine Maßnahme i.S.v. § 109 Abs. 1 StVollzG darstellt, wenn aus ihr lediglich abgeleitet werden kann, dass der Untergebrachte mit einem künftigen Begehren auf der mitgeteilten Grundlage möglicherweise abgewiesen werden wird (OLG Frankfurt, Beschl. v. 27. März 2018, 3 Ws 906/17 (StVollz), BeckRS 2018, 5360 - zur Auskunft über die Wertung einer Ausführung gemäß dort beschriebener Praxis als "zwei Ausführungen").